Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen
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Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen
"Ich hoffe, dass endlich alle Innenminister bereit sind, die vom Bundesverfassungsgericht genannte Bedingung eines rechtsstaatlichen Verbotsverfahrens zu erfüllen. Das bedeutet, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten und deren Identität gegebenenfalls gegenüber dem Gericht offenzulegen. Wenn hier geschlampt wird, handelt es sich bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren nur um eine halbherzige Schauveranstaltung, die letztlich den Nazis in die Hände spielt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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