Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf
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Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär
Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des
Solidarpaktes II zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe) sagte er: "Es gibt keine Finanztransfers von
Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die
Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern
finanzieren, ist absurd." Und die Äußerung des Dortmunder
Oberbürgermeisters Ulrich Sierau (SPD), der Solidarpakt sei
"pervers", nannte Bergner "eine beachtliche Entgleisung". Die
Solidarpakte I und II seien entscheidende Instrumente für den
notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie seien "gelebte
Solidarität zwischen West und Ost". Mit Blick auf die Kritik aus
Nordrhein-Westfalen sagte Bergner, es wäre ein "Bubenstück", wenn
jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer
weiter reduziert würden, "ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes
infrage stellen würde".
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 21.03.2012 - 16:07 Uhr
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