Politik der Bundesregierung befördert Rassismus
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Politik der Bundesregierung befördert Rassismus
"Durch ihre Politik der Nichtanerkennung von Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger senkt die Bundesregierung die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, diese anzugreifen. Sie muss sich in diesem Sinne ihrer Mitverantwortung für die mindestens 150 Menschen stellen, die in den vergangenen 20 Jahren von Rechtsextremisten ermordet wurden. Indem sie wider besseres Wissen an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung festhält und vor allem Muslime unter Generalverdacht stellt, eine Gefahr für die Sicherheit des Landes zu sein, schürt sie Vorurteile und verfestigt rassistische Einstellungen im Land.
Bei der Bekämpfung von Rassismus ist die Bundesregierung dagegen weniger aktiv. Der bereits im Oktober 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner Schritt in Sachen Anti-Rassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich."
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Datum: 21.03.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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