Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig
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Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig
Zum heutigen Kabinettsentschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2013 erklaert die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin und zustaendige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Auch mit diesem Haushalt versaeumt Minister Niebel ausreichend Gelder fuer eine wirksame Entwicklungspolitik bereitzustellen.
Da helfen ihm auch seine Rechentricks in der heutigen Ausschusssitzung nicht - ein realer Zuwachs fuer 2013 von lediglich 102 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ist enttaeuschend. Damit kann Minister Niebel die internationale Zusage, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) fuer Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, nicht erfuellen.
Nachdem Minister Niebel seit drei Jahren keinen relevanten Aufwuchs fuer sein Ressort erzielen konnte, braeuchte es jetzt mehrere Milliarden Euro, um den Aufwuchs auf 0,7 Prozent des BNP bis 2015 zu gewaehrleisten. Ohne einen schrittweisen Aufbau der Entwicklungsgelder koennen entsprechende Mittelerhoehungen auch in der Zukunft nicht abfliessen. Entwicklungsarbeit bedarf einer langfristigen Planung mit den Partnern vor Ort. Mit seinem wiederholt unterfinanzierten Haushalt spart Minister Niebel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kaputt und richtet damit langfristig Schaden an.
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Datum: 21.03.2012 - 18:00 Uhr
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