Mittelbayerische Zeitung: Papiertiger
Kommentar zu Lohn-Dumping

(ots) - Regeln gegen Sozialdumping und schlechte
Arbeitsbedingungen hören sich erstmal sehr gut an. Doch beim
kritischen zweiten Blick auf das geplante Gesetzespaket entpuppt es
sich als potenzieller Papiertiger, den das Europaparlament so sicher
nicht durchwinkt. Eine zentrale Austauschplattform für nationale
Behörden und nochmal neue Regeln mögen helfen. Doch ersetzen sie kaum
die Kontrollgänge auf der Baustelle oder in der Großschlachterei um
Wohn- und Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeiter zu prüfen. Und
genau bei dieser entscheidenden Fragen nach schärferen Kontrollen von
Unternehmen mit entsandten Arbeitnehmern wich EU-Arbeitskommissar
László Andor gestern aus. Er ging nicht näher darauf ein, ob die
Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, mit den
gerade vorgeschlagenen Regeln erheblich eingeschränkt werden. Dann
nämlich, wenn man sich allein auf die Informationen des Arbeitgebers
verlassen würde. Die Kommission wird mit ihren Vorschlägen nicht
durchkommen. Schon gestern kündigten EU-Abgeordnete Protest an. Das
Parlament wird sich nicht aus dem Entscheidungsprozess ausklinken
lassen. Und auch nicht das nationale Streikrecht der Arbeitnehmer
gefährden.



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Datum: 21.03.2012 - 19:11 Uhr
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