REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
ID: 601354
REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bewegte sich zwar auch 2011 immer noch im roten Bereich, fiel aber um fast sechs Milliarden Euro geringer aus als 2010. Für 2012 wird erstmals wieder ein leichter Überschuss erwartet.
Maßgeblichen Anteil an der Entspannung der Finanzlage der Kommunen hat die viel zitierte Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer, die um rund 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zulegte. Gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben, jedoch mit 1,9 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen.
Genau diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sollte uns - bei aller Freude über die Erholung der kommunalen Haushalte - im Bewusstsein bleiben. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ersetzen nicht die notwendigen strukturellen Reformen der Gemeindefinanzierung und die Diskussion um stabilere, planbare kommunale Einnahmen und Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
Datum: 22.03.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 601354
Anzahl Zeichen: 1658
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 377 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Entgeltgleichheit ist ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor ...
Gefahr der Abwanderung gut ausgebildeter Frauen besteht Am 23. März 2012 findet der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die
Anton Schlecker fällt weich ...
Familie des Drogeriemarktgründers bleibt vermögend Anton Schlecker besichtigt weiter Filialen Auch nach der Schlecker-Pleite muss Firmengründer Anton Schlecker sich nicht vor Armut fürchten. Wie das manager magazin in seiner aktuellen Ausgabe (Erscheinungstermin: 23. März) bericht
Bund und Länder dürfen sich nicht länger um ihre Verantwortung in der Finanzkrise der Kommunen drücken ...
"Die hohe Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, ist Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland. Jahrelang wurden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren" kommentiert Katrin Kunert die heute
Der BDD setzt Maßstäbe sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Preisgestaltung für Dienstleistungen der Kaufhausdetektive ...
Dem Gewerbebereich der Kaufhausdetektive gibt der Bundesverband Deutscher Detektive seit Juni 2010 in seiner neu eingerichteten Sektion "Kaufhausdetektive" eine verbandspolitische Heimat. Durch eine Mitgliedschaft von Kaufhausdetektiven in einem führenden Verband klassischer Detektive i
RWE Stiftung fördert Vermittlungsprogramm zur Ausstellung ARTandPRESS ...
100 Workshops für Schulklassen und Studierende kostenlos Angebote für alle Altersgruppen fördern Medienkompetenz Kunst- und Journalistikstudenten diskutieren mit Markus Lüpertz, Mathias Döpfner und Jürgen Großmann Die von RWE als Hauptsponsor geförderte Ausstellung ARTandPRESS,
