WAZ: In der Zwickmühle
- Kommentar von Knut Pries
ID: 601810
EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ordnungsgemäß, das heißt:
unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat
verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die
EU-Kommission ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten
das gemeinsame Recht achten, und gegen Sünder vorgehen. So weit, so
eindeutig. Brüssel kann sich auch nicht mit dem Hinweis auf das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Revision des EU-Gesetzes
abspeisen lassen: Was bei der Überarbeitung herauskommt und wann, ist
derzeit offen. Leutheusser-Schnarrenberger ist freilich in einer
Zwangslage: Seit ihrem Rücktritt 1996 wegen des großen Lauschangriffs
steht sie für couragierten Widerstand gegen den grenzenlosen
Daten-Appetit staatlicher Stellen. Diese Haltung ist ihr
Markenzeichen. Dass sie es ausgerechnet in Wahlkampfzeiten verrät,
ist nicht zu erwarten. Es liegt an Merkel, für Erfüllung der
deutschen Rechtspflicht zu sorgen - und an
Leutheusser-Schnarrenberger, sich die Konsequenzen zu überlegen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.03.2012 - 18:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 601810
Anzahl Zeichen: 1429
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 188 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: In der Zwickmühle
- Kommentar von Knut Pries"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
