Neues Deutschland: Kommentar zur Abschaffung der Praxisgebühr

(ots) - Die FDP in Schleswig-Holstein plant im
Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr
und der nordrhein-westfälische liberale Spitzenkandidat Christian
Lindner argumentiert ebenfalls für ihre Abschaffung. Im Bundestag
hingegen schiebt der Bundesgesundheitsminister von der gleichen
Partei die Entscheidung in weite Ferne. Wie soll man das nennen?
Politik oder Klamotte? Und vor allem: Wie soll man das verstehen?
Eigentlich muss man das gar nicht verstehen. Es gehört seit ihrer
Einführung zur diffusen Gemengelage in Sachen Praxisgebühr, dass nie
jemand sagt, worum es hier wirklich geht. 2004 ging es schlicht ums
Geldeintreiben für die Krankenkassen und man erfand die gewünschte
Steuerungsfunktion der Praxisgebühr. Der Volkszorn durfte sich über
der sozialdemokratischen Bundesgesundheitsministerin entladen, der
man alles in die Schuhe schob, obwohl ihr die Union die Idee
aufgezwungen hatte. Die Grünen hielten still und meckerten im
Hintergrund. Auf die LINKE, von Anfang an gegen die Praxisgebühr,
hörte niemand. Angesichts der Überschüsse bei den Krankenkassen und
anhaltender Forderungen aus Fachkreisen ist es inzwischen aber
unumgänglich, über die Abschaffung der Praxisgebühr zu sprechen.
Statt das endlich mal zu tun, waren ein paar Hanseln im Bundestag
gestern Zeuge einer unwürdigen Veranstaltung, auf der selbstsüchtige
Profilneurotiker einander das Wort im Munde verdrehten und Anträge
zurückwiesen, die sie vorher noch geschlossen befürwortet hatten.



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Datum: 22.03.2012 - 18:53 Uhr
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