Neue OZ: Kommentar zu Toulouse
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Der Tod des Täters von Toulouse sorgt für Erleichterung. Es gibt
aber keinen Grund zur Genugtuung. Erst recht nicht, wenn sich
bewahrheitet, dass die Geheimdienste Mohamed Merah zwar im Visier
hatten, aber nicht handelten. Die Aufarbeitung der Morde steht also
erst am Anfang. Dies erfordert auch, dass im nun wieder anlaufenden
Präsidentschaftswahlkampf verbale Entgleisungen ausbleiben.
Mit der Ankündigung, künftig die Nutzer radikaler Internetseiten
zu bestrafen, bringt Amtsinhaber Nicolas Sarkozy sich als knallharter
Verfechter des Rechtsstaats in Stellung. Wie das kontrolliert werden
soll, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Initiative lenkt jedoch den
Blick auf eine Herausforderung, die nicht nur Frankreich zu
bewältigen hat: Hetzseiten im Netz müssen viel schneller aufgespürt,
notfalls verboten werden. Denn sie haben das Potenzial, fanatische
Schläfer zu wecken, und sind eine Gefahr für jede Gesellschaft.
Sarkozy behauptet, Frankreich habe durch die Tötung des Täters
seine Einheit bewahrt. Aber dieser Gemeinsinn ist verloren gegangen,
nicht nur bei den Franzosen. Sozialpolitische Geschwüre sind dabei,
Gesellschaften zu zerfressen - in Paris ebenso wie in London oder
Berlin. Brüssel will Flüchtlingsströme durch eine stärkere
Grenzschutztruppe Frontex stoppen, findet aber keine Lösung für
innereuropäische Defizite bei der Integration. Auch so wächst
Unzufriedenheit, die sich früher oder später in blutiger Gewalt
entlädt.
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Datum: 22.03.2012 - 22:00 Uhr
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