Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdaten
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Es wäre sehr ärgerlich, wenn die deutschen Steuerzahler dafür
büßen müssten, dass sich die zerstrittene Bundesregierung bei der
Speicherung von Vorratsdaten noch immer nicht einigen kann. Der Druck
der EU-Kommission auf Berlin bedeutet jedoch faktisch vor allem eine
Gelbe Karte für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Justizministerin muss endlich das wichtige Gesetz zur inneren
Sicherheit vorlegen. Überdies ist ihre Verzögerungstaktik unnötig,
denn auch Brüssel arbeitet schon an einer Reform der EU-Richtlinie.
Den Schaden haben bereits jetzt die deutsche Polizei und die
Sicherheitsbehörden. Händeringend fordern die Fahnder die Erlaubnis
zur anlasslosen Erfassung der Internet- und Telefondaten. Im Kampf
gegen Kinderpornografie, Heroinschmuggler und sonstige organisierte
Kriminalität wollen sie nicht hinterherhinken. Auch finden sich viele
Beispiele dafür, wie wertvoll Computerdaten generell für die
Terrorbekämpfung sein können - etwa im Zusammenhang mit der
rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle oder den Morden von Toulouse.
So bleibt es schwer verständlich, dass die Justizministerin
hartnäckig die Belange der Praktiker ignoriert. Sie sollte auf
Joachim Gauck hören, der sich 2010 dazu geäußert hat: Er hält zwar
die Einschränkung von Grundrechten für erklärungsbedürftig, sieht
aber nicht die Gefahr, dass es wegen der Vorratsdatenspeicherung zum
Spitzelstaat kommt.
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Datum: 22.03.2012 - 22:00 Uhr
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