OV: Wehrhafter Staat
Thema: Innenminister beraten NPD-Verbot
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Die rechtsextreme NPD gehört verboten. Dass nun die
Innenminister der Länder konzertiert nach Möglichkeiten suchen, wie
ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben kann, ist ein
überfälliger Schritt. Zehn Jahre sind seit dem ersten Anlauf vor dem
Bundesverfassungsgericht vergangen. Es ist bedenklich, dass trotz des
Scheiterns in Karlsruhe seither keine Strategie entwickelt worden
ist, wie die NPD auf sicherem Wege verboten werden kann.

Nun gibt es immerhin diese Wende: Der Wille, die NPD
kaltzustellen, ist stark ausgeprägt. Dass dieser Ruck durch die
Innenministerkonferenz ging, hängt mit der Mordserie zwischen 2000
und 2006 an neun ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin
zusammen. Erst im vergangenen November stellte sich heraus: Die Täter
sind der Neonazi-Szene zuzuordnen. Es gibt einen Terror von rechts im
Land.

Inwieweit Verbindungen zur NPD bestehen, muss noch geklärt werden.
Zweifelsfrei gilt allerdings: Der Staat ist in der Pflicht, in jeder
Hinsicht gegen Rechtsextremismus wehrhaft vorzugehen. Hierzu zählt
ganz sicher auch ein Verbot der NPD.

Dazu muss ihre Verfassungswidrigkeit bewiesen werden. Das Problem
waren bisher die Spitzel des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung.
Denn unklar blieb, ob die Beweise von den sogenannten V-Leuten
beeinflusst waren. Offen blieb jedoch auch diese Frage: Führen sie
als mit Steuergeldern bezahlte Zuträger den Geheimdienst an der Nase
herum? Ihr Nutzen ist höchst zweifelhaft gewesen. Gewiss aber ist:
Sie waren das Hemmnis für einen Verbotsantrag. Jetzt werden die
V-Leute nicht mehr genutzt. Das war höchste Zeit.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.03.2012 - 10:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 602103
Anzahl Zeichen: 1953

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Vechta

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Oldenburgische Volkszeitung

OV: Wütend auf die Falschen Thema: Ärger über steigende Spritpreise Von Andreas Kathe ...
An der Tankstellenkasse manifestiert sich die Hilflosigkeit, mit der viele Bürger den scheinbar unaufhaltsam steigenden Ausgaben für Benzin, zudem auch für Strom und Heizung gegenüberstehen. Dabei hat Firmenchef Ludger Feldhaus natürlich Recht, wenn er das Verhalten der pöbelnden Kunden kr

Neue OZ: Kommentar zu Urteil Vaterschaftsanfechtungen ...
Im Sinne des Kindes Wann ist ein Mann ein Vater? So schlicht die Frage klingt, so kompliziert kann die Antwort lauten. Es gibt biologische, emotionale und rechtliche Väter. Im einfachsten Fall ist ein Mann alles zugleich. Denn kaum ein Streit geht mit so vielen Verletzungen einher wie der um

Das Erste / "Berliner Runde" zur Landtagswahl im Saarland / Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ergebnis der Wahl am Sonntag, 25. März 2012, um 19.30 Uhr im Ersten ...
Am kommenden Sonntag, 25. März 2012, entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Saarland über die künftige Zusammensetzung ihres Landesparlamentes. Das Erste berichtet ab 17.40 Uhr in der Sendung "Landtagswahl im Saarland" (Moderation: Norbert Klein). Über die Ergebnisse un

OV: Nur Spritsparen hilft Zum Thema Benzinpreise Von Damian Ryschka ...
Um 11,3 Cent pro Liter sind die Superpreise in den letzten drei Monaten gestiegen. Aber nur 6,6 Cent pro Liter sei der reelle Anstieg wegen gestiegener Rohölpreise und Wechselkursänderungen gewesen, will der Hamburger Energie-Experte Steffen Bukold herausgefunden haben. Mithin hätten sich die