Börnsen/Wöhrl: Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit
ID: 602445
über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl:
"Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben.
Wenn große Pressehäuser mit den 120.000 Kiosken und
Presseverkaufsstellen in der Bundesrepublik einzeln ihre Produkte
aushandeln, ist es schnell vorbei mit der Chancengerechtigkeit für
kleine und Kleinstverlage. Anders verhält es sich, wenn 67 Grossisten
verpflichtet sind, alle Produkte gleich zu behandeln.
Dieses deutsche Vertriebssystem hat über 60 Jahre Meinungsvielfalt
garantiert und wird europaweit als vorzeigefähig herausgestellt. Auch
wenn die Grossisten jetzt zweimal vor Gericht Niederlagen einstecken
mussten, wird der Grundsatz nicht in Frage gestellt.
Wir halten eine Freistellung unseres Pressevertriebssystems nach
unserem wie nach europäischem Wettbewerbsrecht für zulässig und
geboten. Nach Meinung der Unionsfraktion muss es weiterhin einen
Schirm für einen fairen Vertrieb geben. Darin sind wir uns mit dem
Bund Deutscher Zeitungsverleger und dem Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger einig.
Die unzweifelhaften Vorzüge des Grossosystems sind seine
Neutralität, die Offenheit für neue Titel und ihre
Überallerhältlichkeit. Das ist besonders für ländliche Regionen
wichtig, wo nicht alle 50 Meter ein Kiosk steht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.03.2012 - 14:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 602445
Anzahl Zeichen: 1933
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Börnsen/Wöhrl: Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Tagesspiegel: Piratenpartei und DGB vereinbaren Zusammenarbeit ...
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Piratenpartei wollen nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um sich über Urheberrechte und Netzkommunikation auszutauschen. Das teilte DGB-Sprecherin Sigrid Wolff der in Ber
Ruf nach Veränderung ...
BALLY WULFF Hauptstadt Club tagt erstmals in Berlin Berlin, den 23.03.2012. Der BALLY WULFF Hauptstadt Club ist eine Plattform für den Austausch von branchenspezifischen und politischen Themen. Gestern fand das erste offizielle Treffen des Clubs in Berlin statt. 17 der 25 Gründungsmitglieder wa
Mehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässig ...
Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012, dass befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängert werden dürfen unter der Voraussetzung, dass ein sachlicher Grund gegeben ist. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn wiederkehrender oder ständiger Vertretungsbedarf vorliege. GRP Rainer Rec
Sitzungswoche des Landtags 27. ? 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche
