Rheinische Post: SPD fordert Bürgeranwalt für Infrastruktur-Großprojekte und Direktentschädigungen für Anwohner
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Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker
beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen
installieren. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt und der am Donnerstag im Bundestag beraten
werden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Planungsrecht so
verändert werden, dass "zeitraubende Doppelungen bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung" vermieden werden.
Entschädigungszahlungen für den Bau von Energieleitungen sollen
künftig nicht nur an Gemeinden, sondern auch direkt an betroffene
Anwohner gezahlt werden können. Beim Bau von Stromleitungen soll es
verbindliche Mindestabstände von Wohngebäuden geben. Die SPD will
zudem die Einrichtung einer Bürgerstiftung prüfen, die die Bürger bei
komplexen Verfahren unterstützt, beispielsweise durch die
Finanzierung von Gutachten oder eines juristischen Fachbeistands. So
sollen Bürgerinitiativen profitieren, die bei der Planung von
Infrastruktur-Projekten oft nicht über finanzielle Mittel verfügen,
um ein juristisches Gutachten einzuholen. "Wir wollen, dass Bürger
und Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe sind. Bürgerbeteiligung
und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam
Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik", sagte
SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol der Zeitung.
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Datum: 27.03.2012 - 10:51 Uhr
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