Schäuble und Merkel brechen ihr Wort
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Schäuble und Merkel brechen ihr Wort
"Mit dem ESM-Vertrag wird das Risiko von Staatspleiten und Schuldenschnitten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt, während sich die Banken und die Besitzer großer Vermögen aus der Verantwortung stehlen. Der ESM-Vertrag verletzt in eklatanter Weise die Demokratie. Das Problem ist nicht nur, dass die Geschäfte des ESM weder vom Bundestag noch vom Europäischen Parlament ausreichend kontrolliert werden. Da der ESM-Vertrag mit dem Fiskalvertrag verknüpft wird, verlieren die Euroländer ihre Haushaltssouveränität und werden zu Ausgabenkürzungen, verschärftem Sozialabbau sowie zur Privatisierung öffentlicher Leistungen genötigt.
Aus diesen Gründen wird DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM-Vertrag stimmen. Statt eine Billionensumme in den Bau von Brandschutzmauern zu stecken wie die OECD es jetzt fordert, wollen wir das Feuer löschen. Die Staaten der Eurozone müssen aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden und zinsgünstige Kredite von einer öffentlichen Bank erhalten, die sich zu niedrigen Zinsen bei der EZB refinanziert. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Sämtliche Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.03.2012 - 14:00 Uhr
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