Klieve (CDU): Brauchen einen Sondertilgungsfonds/ Keine Förderung nach Himmelsrichtung
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Stadtkämmerer in Essen, forderte die Einrichtung eines Tilgungsfonds
für verschuldete Kommunen. Schulden, "die durch übersteigerte
Solidarität entstanden sind, sollen in einen Sondertilgungsfonds
eingelegt werden" sagte er im PHOENIX-Interview. Dieser müsste "nach
den Gesetzmäßigkeiten des Solidarpakts getilgt werden". Es sei nötig,
"dass man jetzt eine Entschuldungshilfe leistet". Die hohen
Belastungen durch Krediten sei eine "tickende Zeitbombe". Bei
steigenden Zinsen führe dies dazu, dass die Haushalte "explodieren".
Klieve sagte bei PHOENIX außerdem, man könne so kurz vor einer
Wahl nicht ausschließen, dass die Diskussion um die Verschuldung der
Kommunen "wahlkampfbefeuert ist". Der wahre Kern der Debatte sei aber
"keine Förderung nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit."
Er halte aber "nichts davon, eine notleidende Region gegen die andere
auszuspielen".
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Datum: 27.03.2012 - 15:12 Uhr
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