Neues Deutschland: zur Debatte um den Fiskalpakt
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aus den Gesprächen über den Fiskalpakt. Es ist schon das zweite Mal
seit der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt, dass sie sich
binnen kurzer Frist aus den parlamentarischen Entscheidungsprozessen
im Bundestag verbannt sieht. Aber zugleich widerfährt der LINKEN, was
der LINKEN Anspruch ist - die Alleinstellung. Die
Koalitionsfraktionen stehen gemeinsam mit den Fraktionen der
Opposition, eben mit Ausnahme der Linkspartei, vor einem Berg von
Problemen, den sie mehr oder weniger im Streit, aber letztlich
gemeinsam angehäuft haben. Nachdem sie alle gemeinsam dafür sorgten,
dass Spekulation zum Treibstoff der Finanzmärkte wurde, werden jetzt
allenfalls kniehohe Dämme errichtet gegen Spekulation - oder
vielleicht auch nicht, das ist noch Inhalt der Verhandlungen. Doch
selbst wenn - Fiskalpakt und Rettungsschirm stellen das System nicht
in Frage. Es werden Dämme errichtet gegen Spekulation, die
Spekulation selbst bleibt unangetastet. Es ist folgerichtig, dass man
unter sich bleiben will; in Ordnung ist es nicht. Von der LINKEN, die
eine Klage gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe prüft, ist eine
Beteiligung an dem Handel nicht zu erwarten. Ihre Argumente hat man
trotzdem zur Kenntnis zu nehmen. Übrigens auch Mehr Demokratie
bereitet eine Klage vor, der Verein fordert einen Volksentscheid.
Was, wenn sich der durchsetzt? Da könnte man mit der LINKEN ja schon
mal geübt haben.
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Datum: 27.03.2012 - 18:05 Uhr
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