Rheinische Post: SPD in der Falle
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Das hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt, der gegen die Kanzlerin
mehr Opposition machen möchte. Es geht Gabriel ein bisschen wie dem
CDU-Politiker Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Beide können die
jeweilige Amtsinhaberin nicht richtigstellen. Gabriel hat nun die
Finanztransaktionssteuer entdeckt. Nur wenn die schwarz-gelbe
Koalition diese Banken-Strafsteuer akzeptiert, gibt es von der SPD
grünes Licht für die europäische Schuldenbremse, die eine
Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. Die SPD begibt sich dabei politisch
und ökonomisch auf einen falschen Weg. Politisch soll die Steuer die
Koalition unter Druck setzen. Denn die Union befürwortet die Abgabe,
die FDP ist strikt dagegen. Doch die Koalition kann es auf eine
Machtprobe ankommen lassen. Wenn alle europäischen Parlamente die
Schuldenbremse verabschieden, wird die SPD als Europa-Partei nicht
abseitsstehen. Auch ökonomisch macht der Vorstoß wenig Sinn. Die SPD
kann nicht einer Schuldenbremse zustimmen und gleichzeitig mit der
Steuer Wachstumsimpulse finanzieren. Man kann den Euro nur einmal
ausgeben. So läuft die SPD-Strategie doppelt ins Leere. Und Gabriel
bleibt ohne Thema.
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Datum: 28.03.2012 - 20:46 Uhr
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