Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung
CDU-Länder werden Vermittlungsausschuss wohl nicht anrufen
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vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Zwar sind
unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem zuletzt im
Bundestag erzielten und gestern dort verabschiedeten Kompromiss nicht
zufrieden. Er nutze vor allem den Betreibern großer Solarparks, die
vornehmlich in Bayern zu finden seien, heißt es. Auch die
Übergangsfristen seien eher im Interesse Bayerns. Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (beide CDU) hatten die Front gegen die
Kürzungspläne angeführt und mehrmals mit Anrufung des
Vermittlungsausschusses gedroht. Aus den Kreisen verlautet allerdings
weiter, die entscheidende Bundesratssitzung finde am 11. Mai und
damit zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13.
Mai statt. Und es sei hoch problematisch, dem für die erneuerbaren
Energien zuständigen Röttgen in der entscheidenden Wahlkampfphase
eine Niederlage beizubringen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 30.03.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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