Kraft (SPD): Regierung tritt Verlässlichkeit mit Füßen/ Fordert Gesamtplan und mehr Bund-Länder Absprache zur Energiewende
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nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Hannelore Kraft
kritisierte die Regierung für die Art und Weise der Kürzung bei der
Solarförderung. "Hier wird Verlässlichkeit mit Füßen getreten" sagte
sie im PHOENIX-Interview. Unternehmen und Bürger hätten einen
Anspruch auf verlässliche Politik, was bei dieser Regierung nicht
gelte. Die Streitereien zwischen Bundesumwelt- und
Bundeswirtschaftsminister stünden dem im Wege.
Außerdem forderte Kraft bei der Energiewende von der Regierung,
dass die Bundesländer mehr in den Prozess einbezogen werden sollen.
Die Länder "müssen dies umsetzen. Aber offensichtlich gibt es nur
Absprachen zwischen den Bundesministerien und einigen Bundesländern,
nicht mit allen." Es bräuchte "eine kohärente Gesamtplanung", da zum
Beispiel in Nordrhein-Westfalen das Risiko bestehe, dass
Arbeitsplätze wegfallen. Investitionen fänden aufgrund der
Verunsicherung bei den Unternehmen nicht statt.
Den Vorwurf, die Energiewende nur aus Wahlkampf-Gründen auf die
Tagesordnung im Bundesrat gesetzt zu haben, wies sie entschieden
zurück. "Wir haben uns in den Prozess der Energiewende massiv
eingebracht und sind Energieland Nummer eins. Unsere Industrie
fordert genauso wie wir, dass es endlich einen Masterplan für die
Energiewende gibt" sagte die Ministerpräsidentin bei PHOENIX. Dies
habe Röttgen im Dezember noch selbst gefordert. Heute behaupte er,
der Plan sei da. "Doch ich kenne ihn nicht, die Industrie kennt ihn
nicht, die Wirtschaft kennt ihn nicht" und sogar der ehemalige
Bundesumweltminister Klaus Töpfer habe erst vor wenigen Tagen einen
klaren Plan gefordert.
PHOENIX sendet das Interview heute um 13.30 Uhr.
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Datum: 30.03.2012 - 13:23 Uhr
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