Bündnisgrüne wollen Gesamtschau auf Landesförderung für insolvente Solarfirma
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Bündnisgrüne wollen Gesamtschau auf Landesförderung für insolvente Solarfirma
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will die Hintergründe der Landesförderung für die mittlerweile insolvente Frankfurter Solarfirma Odersun im Wirtschaftsausschuss beleuchten lassen und hat eine Behandlung des Themas auf der nächsten Sitzung am 9. Mai beantragt. Dazu sollen der frühere CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, ein Vertreter der Geschäftsführung des Unternehmens und der Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg geladen werden. Außerdem erwarte die Fraktion die Teilnahme von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).
Nach den jüngsten Aussagen des Insolvenzverwalters, Odersun habe bislang noch keine nennenswerten Umsätze gemacht, sehe er erhöhten Aufklärungsbedarf, sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. "Wir brauchen eine Gesamtschau auf die Entwicklung von Odersun seit der Unternehmensgründung und müssen klären, aufgrund welcher unternehmerischer Kennzahlen und Prognosen die Fördermittel des Landes ausgereicht bzw. Bürgschaften übernommen worden sind." Er stelle sich auch die Frage, auf Basis welcher Zahlen das Land eine zweite Produktionsanlage von Odersun in Fürstenwalde (Oder-Spree) gefördert hat. Ein nicht unerheblicher Teil der staatlichen Förderzusagen fiel in die Verantwortung des früheren CDU-Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns.
Nach Kenntnis der Fraktion produziert Odersun seit 2007. Brandenburg habe seither Fördermittel und Mittel aus dem Nothilfefonds des Landes in zweistelliger Millionenhöhe an den Produzenten von Dünnschicht-Solarfolien vergeben und bürge darüber hinaus über einen Millionen-Betrag. Erklärungsbedürftig sei auch das Verhältnis zwischen den Bezügen für die fünf Vorstandsmitglieder von Odersun, die laut Medienberichten im Jahr 2010 1,66 Millionen Euro betrugen, und den Verkaufserlösen im selben Jahr von nur 214.000 Euro.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Datum: 03.04.2012 - 12:45 Uhr
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