WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern
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WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern
BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits öffentlichkeitswirksam empört, leitet sie klammheimlich das Rechtshilfeersuchen der Schweiz an die Bundesregierung weiter. Dabei wäre es der rot-grünen Landesregierung ein Leichtes gewesen, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden und den deutschen Steuerfahndern Rechtssicherheit zu geben.
Die FDP hat von Beginn an vor einem übereilten Ankauf der Daten-CDs gewarnt und die Einhaltung rechtlicher Standards eingefordert. Heute zeigt sich, wie berechtigt die Warnungen der FDP waren.
Die gleiche SPD, die das Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder fordert, zögert nicht, diese im Regen stehen zu lassen. Wenn der Ankauf der CDs rechtlich so einwandfrei war, wie SPD und Grüne es stets behauptet haben, hätte die rot-grüne Landesregierung das Rechtshilfeersuchen der Schweiz nicht weitergeleitet, sondern abgelehnt.
Das Ersuchen der Schweiz ist eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, die, obwohl SPD und Grüne stets den Ankauf der CDs gefordert haben, sich heute außerstande sieht, das Rechtshilfeersuchen der Schweiz einfach abzulehnen und den Steuerfahndern Rechtssicherheit zu geben.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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Datum: 03.04.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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