Gesine Lötzsch: Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen

(ots) - Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten
Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt
die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die
Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den
vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt
eingeleitete Wettbewerbsverfahren ist überfällig. Ein "förmliches
Auskunftsersuchen" an die Konzerne reicht aber nicht aus, um das
Grundproblem zu lösen. Benzinpreise müssen endlich im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger begrenzt und kontrolliert werden. DIE LINKE
fordert eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen und
umgehend eine der Preisentwicklung angemessene Erhöhung der
Pendlerpauschale. In einem nächsten Schritt muss die Pendlerpauschale
in ein Pendlergeld umgewandelt werden. Menschen mit geringem
Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, werden durch die
geltenden Bestimmungen schlechter gestellt. Sie können ihre
Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht absetzen, da die
Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziert.
Mit dem Pendlergeld würden alle Steuerpflichtigen den gleichen Betrag
von 13 Cent je Kilometer erstattet bekommen.



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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
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Datum: 04.04.2012 - 11:20 Uhr
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