RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt ? ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels
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RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt ? ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels
BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. Damit haben wir im Jahr 2011 eine Quote von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute bekanntgegeben. In der derzeitigen schwierigen Haushaltslage ist das eine große Leistung der Steuerzahler in Deutschland. Die Zahlen belegen erneut, wie wichtig Entwicklungspolitik für die Bundesregierung ist. Das sehen wir auch am dritten Rekordhaushalt in Folge des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2012: Trotz Finanzkrise und Schuldenbremse wird der Entwicklungsetat weiter auf die Rekordsumme von 6,383 Milliarden Euro wachsen.
Die Regierungskoalition zeigt damit ausdrücklich, dass sie an dem Ziel festhält, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen.
Trotz dieser Erfolge gilt: Geld ist zwar eine wichtige Voraussetzung, garantiert aber allein keine Entwicklung. Es ist mindestens genauso wichtig, gleichzeitig die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Ein Kernanliegen dieser Koalition ist deshalb, Steuergelder wirksamer und transparenter einzusetzen. Dafür steht die Politik der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen, der Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts, der Reduzierung der Anzahl der vollen Kooperationsländer und der Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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Datum: 04.04.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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