Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert "Demografie-Pakt" - Kritik an "Demografie-Rücklage" bekräftigt

(ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt",
um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten.
"Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen
Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und
Kommunen müsse es beispielsweise darum gehen, neue und teuere
Pflegeheime zu vermeiden, erläuterte Müntefering. Im Gegenzug müsse
eine Versorgung aufgebaut werden, "die eine breit gefächerte
ambulante Pflege genauso einschließt wie das barrierefreie Wohnen".
Hier verschlafe der Bund seine Aufgaben, kritisierte Müntefering.

Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung einer so
genannten Demografie-Rücklage, wie sie von der Unionsfraktion im
Bundestag ins Gespräch gebracht wurde. Demnach sollen alle
Beitragszahler ab 25 Jahre zusätzlich eine Kapitalreserve aufbauen,
um die Kosten der Alterung abzufedern. "Das ist der Versuch, die
Kosten der Alterung einseitig den Beschäftigten aufzubürden",
bemängelte Müntefering. Bislang würden die Sozialbeiträge von den
Arbeitgebern mitfinanziert. "Wenn die Union eine Finnzierungslücke
sieht, dann frage ich mich, warum sie gleichzeitig den Rentenbeitrag
von 19,6 auf 19,2 Prozent absenken will. Das passt nicht zusammen",
sagte Müntefering.

Seit rund eineinhalb Jahren beschäftigt sich eine Projektgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion mit den Herausorderungen des
demografischen Wandels, die von Müntefering und der Abgeordneten
Sabine Bätzing-Lichtenthäler geleitet wird.



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Datum: 05.04.2012 - 04:00 Uhr
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