SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler
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SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler
BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder die Nettozahlerdebatte beenden noch unsere Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem der EU erfüllen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich im Deutschen Bundestag klar gegen die Einführung einer EU-Steuer positioniert. Die von Reinhard Bütikofer geforderte EU-Steuer würde den deutschen Steuerzahler erheblich mehr belasten und dokumentiert die Naivität der Grünen in finanzpolitischen Fragen. Neue Eigenmittelquellen würden dem Bürger neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch intransparenter machen und neuen Korrekturbedarf auslösen.
Die Europäische Union hat kein Finanzierungsproblem. Die ihr zustehenden Eigenmittel orientieren sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Dieses System ist fair und sichert die notwendige Flexibilität.
Als Union der Bürger und Union der Staaten würde die Erhebung einer EU-Steuer auch der Notwendigkeit widersprechen, Ausgaben aus dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten eng aufeinander abzustimmen. Zudem kann die finanzpolitische Autonomie der EU aus Steuerzahlersicht kein Selbstzweck sein. Vielmehr haben die europäischen Bürger ein Recht auf Budgeteffizienz und einen sparsamen Umgang mit den bereitgestellten Ressourcen.
Auch die Einnahmen aus der von Deutschland vorgeschlagenen EU-weiten Finanztransaktionssteuer müssen zunächst in die Haushalte der Mitgliedstaaten fließen.
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Datum: 05.04.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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