Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
ID: 614070
Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
"Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen ist. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Im Jahr 2011 waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird also auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert. Außerdem zwingen Sanktionsandrohungen die Betroffenen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken zu fallen.
DIE LINKE tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 11.04.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 614070
Anzahl Zeichen: 1524
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
