PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln ? Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
ID: 615214
PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln ? Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Religionsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Unsere Verfassung schützt dabei nicht nur die Ausübung des eigenen Glaubens, sondern auch die Werbung für den eigenen Glauben. Diese religiöse Toleranz, die unsere freie Gesellschaft ausmacht, darf aber nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel von Religion für Extremismus und Terrorismus zu werben.
In unserem Rechtsstaat ist es nicht möglich, einfach ein Verbot auszusprechen und ggf. mit der Polizei durchzusetzen, wenn hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Das Verteilen einer religiösen Schrift ist richtigerweise in unserem Land nicht verboten. Auch wenn die FDP-Bundestagsfraktion die Ziele, die hinter der aktuellen Propagandaaktion der salafistischen Bewegung stehen, selbstverständlich vehement ablehnen, gibt es für ein Verbot keinen Raum.
Es wäre im Übrigen fatal, das Signal auszusenden, den Koran selbst in Misskredit zu bringen. Islamismus darf nicht mit dem Islam verwechselt werden. Der Koran enthält keine Hassbotschaft, sondern ist für Millionen von Muslimen in unserem Land Grundlage für ihre friedliche Religionsausübung.
Dem radikalen Islamismus, zu dem auch der Salafismus gehört, muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Wenn im konkreten Fall Gesetze gebrochen werden, muss natürlich das Recht auch strikt angewandt werden. Die Beobachtung salafistischer Aktivitäten, Vereine und Propaganda durch den Verfassungsschutz muss fortgesetzt werden. Auch muss der Weg, der schon auf dem Präventionsgipfel begonnen wurde, weitergeführt werden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
Datum: 12.04.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 615214
Anzahl Zeichen: 2241
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln ? Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
DÖRING: SPD muss Verweigerung überdenken ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu der Presseberichterstattung über Steuer- und Beitragsmehrbelastungen: "Die gute Nachricht i
Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik ...
Zur Bezeichnung von Fahrradfahrern als "Kampf-Radler" durch Bundesminister Ramsauer erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Die Kritik von Bundesminister Ramsauer an Fahrradfahrern in Deu
Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse ...
"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen"
Ministerin Löhrmann und Ministerin Schulze: 'Wir sichern den Lehrernachwuchs an Berufskollegs' ...
Lehrergewinnung in gewerblich-technischen Fächern an Berufskollegs Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen teilen mit: Düsseldorf, 12. April 2012. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschafts
