Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen"
ID: 616755
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der
Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe
davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei
ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Wir wollen
vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit zwischen städtischen und
ländlichen Räumen dafür sorgen, dass ein gewisser Ausgleich
geschaffen wird."
Anlässlich der Diskussion um die Regelung zum Rederecht einzelner
Abgeordneter im Deutschen Bundestag erklärte der CDU-Politiker
gegenüber PHOENIX: "Wir brauchen Regelungen, nach denen Redezeit
vergeben wird." Dem einzelnen Abgeordneten müsse das Recht auf Rede
zugestanden werden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes
gesichert sein, so Altmaier gegenüber PHOENIX.
Zu den Erfolgen der Piraten-Partei stellte Altmaier fest: "Es ist
eher ein Zeichen der Schwäche von Grünen und Linken, als nur der
Stärke der Piraten.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel:
http://presse.phoenix.de/news/pressemitteilungen/2012/04/20120416_
TG_Altmaier/20120416_TG_Altmaier.phtml
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.04.2012 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 616755
Anzahl Zeichen: 1582
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn/Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind wi
Wolfgang Kubicki (FDP) -"Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben." ...
Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, s
Konstantin Kuhle (FDP): FDP dürfe nicht "zum Steigbügelhalter irgendwelcher AfD-Regierungsbeteiligungen" werden ...
Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn da
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Umweltverbände kritisieren geplante Privilegien für "schmutzige" Reisebusse in Umweltzonen ...
Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden - Bündnis "Rußfrei fürs Klima" fordert von Bundesländern Ablehnung des BMU-Entwurfs - Ungefilterte Busse sind wesent
Energy Efficiency Award 2012: Noch bis zum 4. Mai bewerben / dena sucht Vorreiter für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe ...
Noch bis zum 4. Mai können sich Unternehmen aus Industrie und produzierendem Gewerbe für den internationalen Energy Efficiency Award der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) bewerben. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen innovative Energieeffizienzmaßnahmen im eigenen Betrieb umgesetzt un
LVZ: Kraft (SPD): Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen / Praxisgebühr abschaffen ...
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zu
Lausitzer Rundschau: Bundesfamilienministerin will Betreuungsgeld an Bedingungen knüpfen / Bizarre Diskussion / Von Stefan Vetter ...
Die koalitionsinterne Diskussion über das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Familienministerin Kristina Schröder hat sich jetzt mit einem verblüffenden Vorstoß zu Wort gemeldet, um die Kita-Fernhalteprämie salonfähig zu machen: Nur wenn die Eltern die vorgeschriebenen kinderärztliche
