Mitteldeutsche Zeitung: Linke und Mietwohnungen
SPD-Haushaltspolitiker Schneider kritisiert Genossenschaftsplan der Linken

(ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der
Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft
11500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu
übernehmen, kritisiert. ?Das ist ein Witz, um das Thema zu
transportieren?, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige
Kapital nicht aufbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete> Hans-Joachim
Hacker erklärte: "Ich halte es für problematisch, dass sich Parteien
in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen, auch wenn es sich hierbei um
TLG-Immobilien handelt. Parteien haben da nichts zu suchen." Hacker
plädierte dafür, den Verkauf der LG-Wohnungen zurückzustellen und
den Einfluss der öffentlichen Hand in diesem Bereich zu sichern. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen mit ironischem
Unterton: "Privatinitiative ist doch toll, besonders wenn sie von
staatsgläubigen Menschen kommt. Die sollen das mal machen." Je mehr
Bieter es im Verkaufsverfahren gebe, desto besser. Er fügte jedoch
hinzu: "Ich gehe davon aus, dass auf die Mieterbelange Rücksicht
genommen wird " und zwar ganz gleich, wer der künftige Eigentümer
ist." Die staatseigene TLG Wohnen soll bis Jahresende privatisiert
werden. 30 Mitglieder der Linksfraktion haben eine Genossenschaft
gegründet, die sich mit Hilfe eines Banken-Konsortiums um den Kauf
bewerben will. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi stellte die
Initiative am Montag in Berlin der Presse vor.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.04.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 617461
Anzahl Zeichen: 1927

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Pau gegen Beschneidung des Rederechts für Abweichler ...
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnt eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler ab. "Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)

Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo

Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Schünemann strebt bei Islamkonferenz "Pakt gegen Salafismus" an ...
Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der Deutschen Islamkonferenz werden. "Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Düsseldorf e

Weser-Kurier: Kommentar zum Prozessauftakt gegen Breivik ...
Der Massenmord von Utøya ist nicht der erste Fall, der das gesunde Rechtsempfinden auf eine harte Probe stellt. Was sind das für Menschen, die bestialisch töten, hinrichten, abschlachten, quälen, die Babys vergewaltigen, verhungern lassen oder totschlagen? Auch wenn man es nicht wahrhaben mag