Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik
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Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik
Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Fruehjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Auch die Haushaltspolitik ist keine schwarz-gelbe Erfolgsstory.
Das analysieren und beschreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig im heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten:
Die aktuell sinkende oeffentliche Verschuldung ist eine Folge der guten konjunkturellen Entwicklung. Die Spar- und Konsolidierungsbemuehungen der schwarz-gelben Regierungskoalition sind weit geringer als von den Vertretern der Koalition behauptet; das schwarz-gelbe Sparpaket von 2010 wurde nur teilweise realisiert.
Es sei ausserdem falsch, die geplanten Steuersenkungen nicht an anderer Stelle gegen zu finanzieren: Sollte der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression "dennoch ohne Kompensation umgesetzt werden, so waere dies ...unvereinbar mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung ...".
Die Diskrepanz zwischen der Kritik unabhaengiger Experten und den eigenen Lobhudeleien von Merkel, Schaeuble und Co. koennte nicht groesser sein. In Milliardenhoehe will Schwarz-Gelb auch weiterhin Geld fuer unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld oder auch Steuersenkungen zur Unzeit herausschmeissen.
Die behauptete tolle Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb wird vom Fruehjahrsgutachten als Politpropaganda entlarvt.
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Datum: 19.04.2012 - 15:30 Uhr
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