Rheinische Post: Verpasste Chance
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türkischen und muslimischen Verbänden die Islamkonferenz verhagelt.
Doch statt gemeinsam ein Zeichen zu setzen und die radikale
Gruppierung mit einer deutlichen Erklärung zu ächten, eiern alle
herum. Dies genau ist das Problem der Islamkonferenz: Ihr fehlt ein
gemeinsamer, starker Wille. Damit ist sie Jahr für Jahr bei ihren
Zusammenkünften anfällig für aufgeregte Debatten, verpasste Chancen
und große Missverständnisse. Der Innenminister findet das jährliche
Treffen inzwischen so heikel, dass er anschließend noch nicht einmal
eine Pressekonferenz geben will. Vor lauter Diplomatie und Angst vor
Skandalen geht unter, dass die Islamkonferenz inhaltlich inzwischen
einen pragmatischen Ansatz gefunden hat und kleine Fortschritte
erzielt. Für die Abteilung "aufgeregte Debatte" hat in diesem Jahr
Unionsfraktionschef Volker Kauder Munition geliefert. Er erklärte,
der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit widersprach er dem
wichtigsten Satz, den der frühere Bundespräsident Christian Wulff in
seiner Amtszeit gesagt hatte. Kauders Äußerung kann auch als Versuch
gewertet werden, das konservative Profil der CDU zu schärfen. Warum
auch nicht? Immerhin ist Wahlkampf.
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Datum: 19.04.2012 - 20:12 Uhr
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