Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
ID: 621099
Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
"Mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen will der amtierende Präsident Sarkozy im Wahlkampf im rechtsextremen Lager punkten. Er führt einen Wahlkampf auf Kosten der Reisefreiheit in der EU. Schon deshalb verbietet es sich, derart unverblümt seinen Wahlkampf zu unterstützen.
Der Standpunkt von deutscher und französischer Regierung zur Aushöhlung des Schengener Abkommens ist außerdem schon lange bekannt. Die Forderung der beiden Innenminister, die Schengen-Staaten sollten ohne Zustimmung der EU-Kommission für längstens dreißig Tage Grenzkontrollen wieder einführen dürfen, ist in der Substanz nicht neu. Sie ist aber weiterhin politisch falsch. Friedrich und sein Kollege Claude Guénat beschränken sich auf Forderungen nach noch mehr Abschottung. Notwendig wäre dagegen, innerhalb der EU ein solidarisches Aufnahmesystem für schutzbedürftige Menschen zu etablieren."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 20.04.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 621099
Anzahl Zeichen: 1900
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
