Weser-Kurier: Stefan Birkner will Kompromisse bei der Endlagersuche
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Birkner (FDP) hat vor dem Spitzengespräch zur Atommülllagerung am
nächsten Dienstag alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft
aufgefordert. "Ich hoffe, dass die Wahlkämpfer über ihren Schatten
springen und zu echten Fortschritten kommen", sagte Birkner dem
Bremer "Weser Kurier" (Samstagsausgabe). Gleichzeitig wies er den
Vorwurf der Umweltschutzorganisation Greenpeace zurück, das von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegte
Endlager-Suchgesetz sei wegen fehlender Klagemöglichkeiten für die
Bürger verfassungswidrig. "Ziel des Entwurfs ist es nicht, den
Rechtsschutz zu verkürzen, sondern eine hohe Legitimation durch
parlamentarische Abstimmungen herbeizuführen", sagte der
FDP-Verhandlungsführer. Dadurch sei eine breite Beteiligung der
Öffentlichkeit gewährleistet. "Aber die Kritiker wollen immer noch
die alten Schlachten schlagen", erklärte Birkner. "Es wird Zeit, dass
diese endlich aus ihren Schützengräben herauskommen." Zu dem
Bund-Länder-Treffen bei Röttgen sind auch die Spitzenpolitiker von
SPD und Grünen geladen. Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erscheinen konkrete
Ergebnisse bislang aber unwahrscheinlich.
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Datum: 20.04.2012 - 17:30 Uhr
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