Westfalenpost: Kommentar zu Neue Grenzkontrollen wären ein fatales Signal /Ein Symbol für Europa /Von Harald Ries

(ots) - Was war das für ein Theater, als die Dänen im
vergangenen Sommer kurz wieder Grenzkontrollen einführten. Die
geballte EU - inklusive Deutschlands und seines Innenministers
Hans-Peter Friedrich - fiel über sie her, bis die freie Fahrt wieder
möglich war. Und nun wollen die beiden wichtigsten Staaten, nun will
der Kern der Union das einführen, was er damals so harsch verurteilt
hat. Das ist ein fatales Signal. Offene Grenzen sind neben dem Euro
das stärkste Symbol für das geeinte Europa. Die Reisefreiheit
ausgerechnet in dem Moment zu beschränken, in dem die Zweifel an der
gemeinsamen Währung (sowie an Rettungsschirmen und Spardiktaten) weit
verbreitet sind, würde dem Europagedanken einen üblen Schlag
versetzen. Eine Beschränkung auf 30 Tage und Sonderfälle macht dabei
kaum einen Unterschied. Schengen steht für Freiheit und ist ein
Prinzip. Wenn das alles gar nicht so gemeint sein sollte, falls der
CSU-Politiker nur die ausländerfeindliche Wahlkampftaktik des vor der
Niederlage stehenden französischen Präsidenten unterstützen will,
wirkt das nur auf den ersten Blick besser. Wer schon bei der Wahl im
Nachbarland Fremdenängste und Europaskepsis schürt, wird wohl kaum
zögern, dies zu Hause zu praktizieren. Natürlich gibt es Probleme mit
der Zuwanderung aus dem Süden. Griechenland und Italien erfüllen ihre
Pflichten nicht. Da könnten sie Hilfe gebrauchen. Und für die
Sicherheit in ganz Europa wäre es hilfreicher, die
Polizeizusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu erleichtern. Aber
das scheint wohl nicht so wichtig.



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Datum: 20.04.2012 - 19:05 Uhr
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