LVZ: Schäuble mit ehrgeizigem Plan für einheitlichen Mehrwertsteuersatz
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einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem
bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19
Prozent liege, für das Beste. In einem Video-Interview für die zur
Mediengruppe Madsack gehörende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend)
sagte Schäuble, er gebe aber zu, dass sein Modell, "die Einführung
eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der dann irgendwo zwischen
dem ermäßigten und dem vollen Mehrwertsteuersatz, also zwischen 19
und sieben Prozent liegen würde" natürlich mit außergewöhnlich
schwierigen innenpolitischen Debatten verbunden sei. Deshalb sei
momentan jeder Versuch, eine intelligentere Abgrenzung zwischen den
unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu finden, zum Scheitern
verurteilt. "Entweder hat man enorme Einnahmeverluste. Oder man hat
bei den Produkten, die bisher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
unterliegen, eine höhere Besteuerung. Das liegt in der Natur der
Logik." Folglich habe er akzeptiert, dass die schwarz-gelbe Koalition
"auf entsprechende Überlegungen von mir gesagt hat, das können wir
bei den begrenzten finanzpolitischen Spielräumen in dieser
Legislaturperiode nicht schultern"!. Auf die Frage, ob die große
Mehrwertsteuer-Reform dann ein Projekt für die nächste Regierung,
getragen von einer großen Koalition, sei, meinte Schäuble: "Sie sind
ein bisschen Ihrer Zeit weiter voraus als ich." Er sei kein großer
Anhänger großer Koalitionen. Aber er nehme schon zur Kenntnis, dass
die SPD "schon froh wäre, wenn sie wieder drin wäre in der
Regierung".
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Datum: 21.04.2012 - 07:00 Uhr
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