Neue OZ: Kommentar zu Rentenpläne
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Auch das noch: Als gäbe es in der Koalition nicht schon Reibereien
genug, spitzt sich nun der Streit um die Rentenpläne von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Das FDP-geführte
Wirtschaftsministerium legt sich bei der geplanten Zuschussrente
quer.
Damit gerät ein zentrales Projekt im Kampf gegen Altersarmut ins
Stocken. Es kann aber nicht sein, dass Geringverdiener am Lebensabend
auf demselben Grundsicherungsniveau leben müssen wie Menschen, die
gar nichts für die Altersvorsorge getan haben. Eine Aufstockung der
Renten langjährig Beschäftigter ist eine Sache der Gerechtigkeit:
Arbeit muss sich lohnen, auch wenn es sich um gering entlohnte
Tätigkeiten handelt.
Die Frage bleibt nur, wie die Leistungen finanziert werden sollen.
Von der Leyen setzt auf einen Mix aus Steuermitteln und Beiträgen.
Die FDP will die Zuschussrente dagegen allein aus Steuermitteln
bezahlen. Ein heftiger Verteilungskampf ist programmiert. Er sollte
schnell entschieden werden, denn der Sozialstaat steht vor einer
Bewährungsprobe.
Schließlich hat es in den vergangenen Jahren Millionen von
Arbeitslosen gegeben und ist der Niedriglohnbereich beängstigend
gewachsen. All dies senkt die Rentenansprüche deutlich. Zudem muss
auch jenen geholfen werden, die heute schon auf Grundsicherung
angewiesen sind und bei der Zuschussrente leer ausgehen. Das
Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung steht auf dem Spiel.
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Datum: 22.04.2012 - 22:00 Uhr
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