Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
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Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier:
"Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso. Die bevormundenden Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, wer in Ungarn Präsident werden darf und wer nicht, sind eine untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns. Die Kampagne der deutschen Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.
Der Präsidentschaftskandidat János Áder ist eine sehr verdiente und respektierte Persönlichkeit. Er ist Gründungsmitglied einer freiheitlichen Partei, war Europaparlamentarier, Fraktionsvorsitzender und sogar Parlamentspräsident. Ihm seine politische Nähe zu den ungarischen Regierungsparteien vorzuwerfen, wirkt vor dem Hintergrund, dass wir diese Praxis auch aus Deutschland kennen, eher unaufrichtig als besorgt.
Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter ihrer Regierung. Das muss man im Inland, aber erst Recht im Ausland respektieren. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der ungarischen Opposition zu übernehmen, können wir nur warnen. Deutschland hat Ungarn sehr viel zu verdanken. Mit den Angriffen auf den Präsidentschaftskandidaten wird eine Grenze überschritten und ein Schaden in den bilateralen Beziehungen in Kauf genommen, der später nur schwer zu beheben ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Ungarn bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 23.04.2012 - 17:00 Uhr
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