Rheinische Post: Holland schert aus
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Minderheitsregierung im Streit um die Sparpolitik zur Überwindung der
Schuldenkrise. Das ist eine schlechte Nachricht - für die
Niederlande, Deutschland und den Rest Europas. Denn vorgezogene
Neuwahlen werden das kränkelnde Polderland politisch für Monate
lähmen, und das in einer Situation, wo die Lage im Euro-Raum sich
wegen der Schwäche Spaniens wieder verschärft. Die Bundesregierung
verliert in dieser kritischen Phase ihren treusten Verbündeten für
straffere Haushaltsdisziplin in Europa. Während sich in Frankreich
mit dem Sozialisten François Hollande ein Kritiker des
Euro-Fiskalpakts anschickt, Präsident zu werden, muss man sich jetzt
auch in Holland auf einen Anti-Europa-Wahlkampf einstellen. Rechts-
wie Linkspopulisten machen Stimmung gegen die Euro-Rettungspolitik
und kommen laut Umfragen zusammen auf rund ein Drittel der Mandate.
Damit droht erstmals ein EU-Gründungsland im Zuge der Schuldenkrise
aus dem Kern der Integrationsbefürworter herauszubrechen. Bleibt nur
die Hoffnung, dass die Niederländer Wilders' Spiel durchschauen. Der
Mann hat eine Regierung scheitern lassen, ohne Rücksicht auf mögliche
Folgen für sein Land. So einer darf nicht regieren.
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Datum: 23.04.2012 - 20:08 Uhr
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