BPI: Am Ende der Geduld - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu Preismoratorium und erhöhten Herstellerabschlägen
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Zwangsabschlägen ist rechtswidrig und die fehlende Rechtfertigung
ihrer Aufrechterhaltung durch die Bundesregierung verstößt gegen
geltendes deutsches und europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt
der BPI nach eingehender rechtlicher Prüfung. Die rechtliche Prüfung
war notwendig geworden, da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
auch nach nunmehr fast neun Monaten eine nachvollziehbare Begründung
für die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen verweigert. "In einer
Demokratie ist es schon ein mehr als zweifelhafter Vorgang, dass ein
Bundesministerium den betroffenen Firmen die Auskunft verweigert, auf
welcher Grundlage man fortgesetzt in die Besitzstandsrechte der
Unternehmen eingreift. Trotz hoher Überschüsse in der GKV von nahezu
20 Milliarden Euro wird erklärt, dass das Preismoratorium und die
gesetzlichen Herstellerabschläge zur Gewährleistung der finanziellen
Stabilität weiterhin gerechtfertigt sind. Worauf das BMG seine
Erkenntnisse stützt, weiß wohl nur das BMG alleine. Die europäische
Transparenzrichtlinie gilt auch für die deutsche Bundesregierung",
erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des BPI.
Selbst die nicht weit genug gehenden Vorschläge des Bundesrates,
die Möglichkeiten der Ausnahmen zu erweitern, wurden von Seiten der
Bundesregierung mit der lapidaren Begründung, die finanzielle Lage
sei unsicher, abgetan. Zudem wurde auf das am 2. Februar 2012
veröffentlichte Ergebnis verwiesen, dass die Zwangsmaßnahmen bestehen
bleiben müssten. Dass aber dieses Ergebnis nach europäischem Recht zu
begründen ist, verschweigt das BMG. Selbst dem Verfassungsorgan
Bundesrat wird nichts Weitergehendes mitgeteilt.
Der BPI wird sich daher vorbehalten, Schritte auf europäischer
Ebene anzustrengen, um die Handlungspflichten der Bundesregierung
durchzusetzen. Zudem steht auch noch die Prüfung bei einzelnen
Unternehmen bevor, ob diese ihre Klagemöglichkeiten gegen die
Zwangsmaßnahmen in Anspruch nehmen. "Die pharmazeutische Industrie
hat in den vergangenen Jahren einen extremen Beitrag zur
Stabilisierung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) geleistet. Und wir stellen uns auch weiterhin unserer
Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme. Doch in der
jetzigen Situation, in der die GKV Milliardenüberschüsse hat und
andererseits Unternehmen Personal abbauen müssen, und uns das
Ministerium zudem die grundlegenden Informationsrechte verweigert,
stößt auch die Industrie an den Rand ihrer Duldsamkeit", so Wegener.
Pressekontakt:
Joachim Odenbach
Tel. 030/27909-131
jodenbach@bpi.de
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Datum: 26.04.2012 - 12:40 Uhr
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