Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage
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Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage
"Es ist unfassbar, dass ein Milliardenprojekt in den Etat des Familienministeriums aufgenommen werden soll, das in seinem Inhalt nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Dass ausgerechnet ein Ministerium, das für die Vergabe von Fördermitteln ein Bekenntnis zur Verfassung verlangt, die eigenen Gesetzesvorhaben nicht darauf prüft, ob es mit dem Grundgesetz konform ist, ist mehr als nur eine kleine fachliche Schlamperei. Der Vorgang zeigt, dass es beim Betreuungsgeld weder um das Wohl der Kinder noch um die Förderung von Familien geht, sondern um den verzweifelten Versuch, antiquierte Familienbilder zu konservieren - mit öffentlichen Geldern, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und offenbar auch unter Missachtung des Grundgesetzes."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.04.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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