Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
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Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.
Auch nach den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleibt es jedoch dabei: Die Anhebung des Grundfreibetrages ist eine dauerhafte Erhoehung des strukturellen oeffentlichen Defizites; sie kann nur dann durchgefuehrt werden, wenn sie durch entsprechende dauerhafte Entlastungen in den Haushalten des Bundes und der Laender gegenfinanziert wird.
Sozialdemokratisch gefuehrte Bundeslaender und das Land Baden-Wuerttemberg haben in einer Entschliessung im Bundesrat vorgeschlagen, dafuer den Spitzensatz bei der Einkommensteuer anzuheben. Das waere ein gangbarer Weg, vorgeschriebene Erhoehungen des Grundfreibetrags zu finanzieren.
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Datum: 27.04.2012 - 13:30 Uhr
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