Saarbrücker Zeitung: Schröder will weniger Vorschriften beim Kita-Bau
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beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von
Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für
Kindertagesstätten zu verzichten. Schröder sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag): "Selbst wenn eine Kita direkt neben einem
öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich
einen eigenen Spielplatz."
Für die Umsetzung des ab dem kommenden Jahr geltenden
Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung für unter Dreijährige seien
vielerorts überhöhte Baunormen hinderlich. Das reiche von
Denkmalschutzvorschriften über Deckenhöhen bis zu getrennten
Toiletten für weibliche und männliche Erzieher. Wenn man daher vor
der Frage stehe, so Schröder, "ob wir auf Kitaplätze verzichten
sollen oder für eine bestimmte Zeit auf manche nicht
sicherheitsrelevanten Normen, dann sage ich ganz klar: Lieber ein
Moratorium für verzichtbare Normen statt ein Moratorium für den
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz." Nach Angaben des Ministeriums
ist es für Länder und Kommunen rechtlich kein Problem, bei Neubauten
für eine Übergangszeit Vorgaben weniger streng zu gestalten oder
auszusetzen. Vereinzelte Beispiele dafür gebe es auch schon.
Laut Zeitung sind bisher von den zur Verfügung stehenden
Sondermitteln des Bundes für den Kita-Ausbau in den Ländern 1,44
Milliarden Euro abgeflossen, 700 Millionen Euro stehen noch bereit.
Schröder wies darauf hin, "dass die Länder zuerst alle Bundesmittel
abrufen dürfen und erst dann mit Landesgeldern in der Pflicht sind.
Das verlockt natürlich, mit den eigenen Anstrengungen länger zu
warten als nötig".
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Datum: 28.04.2012 - 03:00 Uhr
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