tz München: Soli zum Altschulden-Abbau: Solidarisch bis in alle Ewigkeit
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Mauerfall-Euphorie wurde 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt -
ein Jahr lang sollten die Deutschen in West und Ost eine Sondersteuer
zahlen, um die neuen Länder wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen.
Mittlerweile blechen wir den Soli seit 1995 ununterbrochen weiter -
und dass das Ganze mal befristet gedacht war, haben die meisten
Politiker ebenso verdrängt wie den Zweck unserer erzwungenen
Steuer-Solidarität: Mal war das Geld, das ja in den allgemeinen
Steuertopf fließt, für die Golfkriegs-Kosten wichtig, zuletzt wurde
viel über einen Soli für marode West-Gebiete wie das Ruhrgebiet oder
Bremen geredet. Einige SPD-Regierungschefs haben die
Wünsch-Dir-was-Show nun mit der Idee fortgesetzt, den eigentlich 2019
auslaufenden Soli dann zum Abbau der Länder-Altschulden zu verwenden.
Wahrscheinlicher ist, dass der Ost-Soli bis dahin zum
Euro-Rettungs-Soli mutiert - denn wenn erst die Schuldenbremse in der
Verfassung greift, bleibt nur noch der Steuerzahler als Goldesel
übrig. Sicher ist nur eines: Irgendeine Begründung wird der Politik
garantiert einfallen, warum sie den Soli auch nach 2019
weiterkassieren muss!
Klaus Rimpel
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tz München
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politik@tz-online.de
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Datum: 01.05.2012 - 16:56 Uhr
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