Mißfelder: Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen

(ots) - Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch
motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von
Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den
regelmäßigen Kontakt mit ihrem Anwalt. Zudem wird ihre ernsthafte
Erkrankung in der Haft nicht sachgerecht behandelt. Aus Protest ist
Julia Timoschenko einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern eine
Staatenbeschwerde gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg prüfen.

Die Ukraine ist als Vertragspartei der Europäischen
Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
Das Verfahren gegen Julia Timoschenko und ihre Behandlung in der Haft
verletzen aber die darin garantierten Rechte, wie das Recht auf ein
faires Verfahren oder auch das Recht auf Schutz vor Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und Behandlung.

Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein
schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe. Darum sollte
Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern auch mit den gebotenen
rechtlichen Mitteln dafür sorgen, dass die ukrainische Führung ihre
menschenrechtlichen Verpflichtungen respektiert."

Hintergrund:

Die Ukraine ist seit 1997 Vertragsstaat der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Die Möglichkeit der Staatenbeschwerde ist in Artikel 33 EMRK
geregelt. Darin heißt es: "Jeder Hohe Vertragsschließende Teil kann
den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention


und der Protokolle dazu durch einen anderen Hohen
Vertragsschließenden Teil anrufen."

Nach Artikel 21 des Vertrags von Lissabon ist es Ziel der
Europäischen Union "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die
Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu
fördern."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.05.2012 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 628924
Anzahl Zeichen: 2608

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Bankrecht ...
Geht ein Bankkunde beim Online-Banking einem sogenannten Pharming-Angriff auf den Leim, muss er womöglich den Schaden selbst tragen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des BGH mitteilte, gilt dies insbesondere dann, wenn der Kunde beim Log-In mehrere Transaktionsnummern hintereinander ein

Petition an den Deutschen Bundestag in Sachen"Gründungszuschuss" ...
Die dykiert beratung unterstützt eine Petition von einer Beraterkollegin (Dagmar Schulz, 1a-Startup) aus Düsseldorf. Darin wird gefordert, dass Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit, unabhängig vom Gründungszuschuss, das Gründungscoaching Deutschland mit der 90%igen Förderung erh

Saarbrücker Zeitung: Die meisten Aufstocker arbeiten im Dienstleistungssektor - Kritik der Linken ...


Saarbrücker Zeitung: Bosbach mahnt zu sachlicher Diskussion im Fall Timoschenko - EM-Vergabe an Ukraine aus heutiger Sicht ein Fehler ...
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, bei der Kritik an der Ukraine zu überziehen. "Wenn die Debatte ab jetzt unter der Überschrift "Holt die Spiele von der Ukraine nach Deutschland!" läuft, würden wir uns damit keinen Gefa