Neues Deutschland: Zur Wahl in Schleswig-Holstein
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das beim letzten Mal nur dank eines grotesken, inzwischen reparierten
Wahlrechts an die Macht kam, ist abgewählt. Was nun kommt, ist völlig
offen - oder ganz einfach. Völlig offen, wenn der eine oder andere
Machtblock versuchen sollte, mit Unterstützung der noch schwer mit
sich selbst beschäftigten Piraten eine Regierungsmehrheit zu zimmern.
Ganz einfach, wenn CDU und SPD sich zu einer Großen Koalition
entschließen. Dann allerdings legen sie den Grundstein dafür, dass
die Verhältnisse beim nächsten Mal noch schwieriger werden. Wer
gehofft hatte, dass mit der Schwäche der LINKEN das gemütliche,
übersichtliche Vier-Parteien-System zurückkehrt, der hat sich schwer
getäuscht. Der Protest gegen das Etablierte, gegen Sozialabbau, gegen
die Einschränkung von Freiheitsrechten, gegen existenziell
bedrohlichen Sparkurs, gegen das Durchreichen der Krisenkosten ganz
nach unten - dieser Protest ist da, und er wird eher noch stärker.
Vor ein paar Jahren hat ihn maßgeblich die Linkspartei eingefangen,
derzeit artikuliert er sich über die Piratenpartei. Die LINKE muss
nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das
ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort
Personaldebatte erklären lässt - aber kein Parteiuntergang, wie
mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in
einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP
bewiesen.
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Datum: 06.05.2012 - 18:12 Uhr
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