Krings: Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen
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während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die
Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten
verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Handlung, die
Angehörige aller Religionen in Deutschland - Christen, Muslime oder
Juden - provoziert. Daher ist es richtig zu versuchen, das Zeigen der
Mohammed-Karikatur zu unterbinden.
Aber Innenminister Jäger springt zu kurz, wenn er nur gegen die
rechtsradikale pro NRW-Bewegung vorgeht. Die Polizisten sind von
Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden. Er muss
auch die gewalttätigen Salafisten in die Schranken weisen, damit sich
die Situation nicht immer weiter hochschaukelt. Zum Wohle der
Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, dass
Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.
Die gewaltbereiten Salafisten zeigen nun ihr wahres Gesicht. Wir
erwarten, dass die Täter schnell bestraft werden. Wenn sich
herausstellt, dass die Gewalttäter Ausländer sind, sollten sie zügig
abgeschoben werden. Solche Straftäter gehören nicht in unser Land!"
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Datum: 07.05.2012 - 13:26 Uhr
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