Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert
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Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert
Naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen anders gestalten
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs ? "Landfraß stoppen". Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz:
"Die über 200.000 Unterschriften unter die DBV-Petition ?Landfraß stoppen? zeigen, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für diese Forderung ist. Täglich gehen durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen etwa 90 Hektar wertvolle land- und forstwirtschaftliche Fläche verloren. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren.
Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier geeignete Instrumente. Diese müssen aber vor Ort besser umgesetzt werden. Deshalb ist es unser Ziel, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt wird. Hier sind die Bundesländer gefordert, deutlich mehr Engagement zu zeigen und eine praxisnahe Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist es notwendig, bei der kommunalen Bauplanung agrarstrukturelle Belange noch stärker zu berücksichtigen. Deshalb plant die Bundesregierung, bei der Novellierung des Baugesetzbuches die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Flächenpotenzialen zu stärken.
Die nachhaltige Reduktion des Flächenverbrauchs fordert eine Kraftanstrengung aller Akteure. Behörden, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Landwirtschaft müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.05.2012 - 16:45 Uhr
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