LVZ: Bundestags-Juristen halten denkbare Regelungen zum Betreuungsgeld verfassungsrechtlich "für fragwürdig" / FDP will Regelung blockieren
ID: 633033
des von der CSU gewünschten und von der Koalition vereinbarten
Betreuungsgeldes verschärfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Lasse Becker, Vorsitzender Jungen Liberalen,
die FDP müsse "Nein zum Betreuungsgeld sagen", wenn die Kosten von
rund zwei Milliarden Euro jährlich nicht zuvor aus einem der
Haushalte der CSU-Bundesministerien", also Verbraucher, Verkehr oder
Innen, "seriös gegenfinanziert" worden seien. Eine politische Lösung
auf dem CSU-internen Verrechnungsweg werde gesucht.
Schleswig-Holsteins FDP-Chef, der Noch-Vizeministerpräsident Heiner
Garg, nannte das Betreuungsgeld gegenüber der Zeitung "absoluten
Unsinn, den wir uns weder finanziell noch bildungspolitisch leisten
können". Das Projekt müsse deshalb "verhindert werden". Im Streit um
das Betreuungsgeld hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages
die Position der Kritiker gestärkt. In einer der "Leipziger
Volkszeitung" vorliegenden 15-seitigen juristischen Ausarbeitung zur
Vereinbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes mit dem
Verfassungsrecht, kommen die Parlamentsjuristen zu einem
zweigeteilten Fazit. So erscheine "die Erforderlichkeit einer
bundeseinheitlichen Regelung", egal wie der Gesetzentwurf konkret
ausfallen werde, verfassungsrechtlich betrachtet als "insgesamt
fraglich". Das politische Versprechen, das Betreuungsgeld zum
Ausgleich für die bereits geltende Betreuungsregelung einzuführen,
bilde "kein Erfordernis einer Regelung auf Bundesebene". Vielmehr
spräche vieles für eine Regionalisierung von steuerfinanzierten
Familienleistungen als Alternative. Entsprechend hat bereits das
Bundesjustizministerium argumentiert.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.05.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 633033
Anzahl Zeichen: 2040
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LVZ: Bundestags-Juristen halten denkbare Regelungen zum Betreuungsgeld verfassungsrechtlich "für fragwürdig" / FDP will Regelung blockieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Leipziger Volkszeitung
WAZ: Polizei will mutmaßlichen Salafisten entlassen ...
Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gilt. Der 31-Jährige, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, wurde bereits vorläufig des Dienstes enthoben. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Der Beamte
Lausitzer Rundschau: Lausitz ohne Sommermärchen Hoyerswerdaer Fußballprofi Tony Jantschke rutscht am EM-Kader vorbei ...
Der Lausitz ist am Montag ein Sommermärchen entgangen. Denn bevor Fußball-Nationaltrainer Joachim Löw seinen vorläufigen Kader für die Europameisterschaft bekannt gab, waberte der Name von Tony Jantschke durch die Gerüchteküche. Von jenem 22-jährigen Mönchengladbacher Rechtsverteidiger,
Lausitzer Rundschau: Endlich ein Plan BTU Cottbus legt Konzept zur Strukturreform vor ...
Brandenburg leistet sich drei Universitäten, fünf Fachhochschulen und die Filmhochschule in Potsdam. Kein Wunder, dass Kritiker in Zeiten von Finanznot und Bevölkerungsschwund ein Umdenken fordern. Speziell in der strukturschwachen Lausitz müsse anders, moderner gelehrt werden. Dass Studieren
Neues Deutschland: Die LINKE und die Wahlen: Selbsttäuschung ...
In Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt, in Thüringen erfolgreich bei den kommunalen Stichwahlen in Landrats- und Bürgermeisterämter eingezogen: Reduziert sich die LINKE nun doch auf eine Ostpartei? Kein Zweifel, die Zeichen für die NRW-Wahl am nächsten Sonntag ste
