Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Gerichtsentscheidung über Belastungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen:

(ots) - Zwei Probleme sind aber nach wie vor nicht
aus der Welt. Erstens die unsinnige Konfrontation zwischen Ost und
West, die durch die Behauptung geschürt wurde, verarmte
Ruhrgebietsstädte würden reiche Ostkommunen mästen. Zweitens bleibt
es ungerecht, dass strukturschwache Regionen im Westen, Süden oder
Norden nicht gefördert werden. Der Osten kann nichts dafür, dass es
auch in anderen Teilen Deutschlands Deindustrialisierung,
Bevölkerungsschwund und Verarmung gibt. Er sollte sich aber an der
Debatte beteiligen, in der es um die Hilfe für schwache Regionen
geht. Wirkliche Solidarität kann kein Verfassungsgericht herstellen.
+++



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Datum: 08.05.2012 - 18:11 Uhr
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Innenpolitik

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