WAZ: Als Islamist suspendierter Kommissar
arbeitete für den Verfassungsschutz
ID: 633766
Polizeidienst suspendierter Kommissar aus Duisburg, hat nach
Recherchen der WAZ für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet.
Zumindest im Jahr 2009 habe der Salafist Ali K. etwa sechs Monate
beim "mobilen Observationskommando" der Verfassungsschützer
gearbeitet. Die Aufgabe der Beamten sei es gewesen, Extremisten
auszuspähen. Der Kommissar sei seinerzeit als Polizeibeamter aus
seiner Dienststelle im Ruhrgebiet in die Spähtruppe "abgeordnet"
worden, heißt es aus Kreisen des NRW-Verfassungsschutzes. Allerdings
habe sich der 31-Jährige dort nicht bewährt, weil er als "nicht
teamfähig" eingestuft worden sei. Welche extremistischen Objekte oder
Gruppierungen er zu dieser Zeit beobachtet hat, ist derzeit noch
nicht bekannt. Das Innenministerium NRW hat sich bislang nicht
offiziell geäußert.
Ali K. war aus dem Polizeidienst suspendiert worden, weil er als
Salafist gilt. Er stelle die Scharia über die
freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es in der vorläufigen
Suspendierung des 31-Jährigen. Gegen ihn läuft ein
Disziplinarverfahren. Es ist der erste Fall in Deutschland, in dem
ein radikaler Islamanhänger wegen seines Glaubens aus dem
Staatsdienst entlassen wurde.
Ali K. hatte privat Infostände angemeldet, an denen
radikal-islamistisches Material verbreitet wurde. Er pflegte auch
Kontakte zu salafistischen Hasspredigern. Die Essener
Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit der
"Entlassung aus dem Beamtenverhältnis". Es käme dem ersten
Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an. Es
gehe darum, "ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung
einsteht".
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Datum: 08.05.2012 - 15:52 Uhr
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